Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine
Vermietbedingungen (AGB)
der
Procar GmbH
Leipziger Straße 41
10117 Berlin
(nachfolgend Procar genannt)
1. Einleitung

1.1 Diese AGB für Mieter (im folgenden auch "Nutzer" genannt) stellen einen bindenden Vertrag zwischen der Procar GmbH und dem Mieter dar. Jetzt-auto-mieten.info wird von der Procar GmbH, Leipziger Strasse 41, 10117 Berlin („Jetzt-auto-mieten”, „wir”, „unser”, „uns”), geleitet.  Jetzt-auto-mieten stellt eine Online-Plattform und verschiedene Tools, Leistungen und Funktionen zur Verfügung, über die Eigentümer von Automobilen diese Automobile inserieren und Mieter diese Automobile buchen können (zusammen „Leistungen“).  Die Leistungen werden über länderspezifische URLs, u.a. die Website jetzt-auto-mieten.info, oder über die Plattformen oder Systeme von Jetzt-auto-mieten sowie über mobile Anwendungen (für Mobilfunkgeräte, Tablets und andere Geräte oder Schnittstellen) (gemeinsam die “Seite”) erbracht.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB für Mieter”) regeln die Beziehung zwischen Jetzt-auto-mieten und den Personen, die die Website oder die über die Website zur Verfügung stehenden Inhalte oder Leistungen als Mieter oder potenzielle Mieter, jedoch nicht in der Eigenschaft eines Eigentümers oder einer Agentur, nutzen oder darauf zugreifen (jeweils „Mieter” oder „Sie”). Personen, die über die Website auf Informationen über Automobile zugreifen und diese aus geschäftlichen Gründen oder für Freizeitzwecke von Eigentümern oder Agenturen mieten, gelten ebenfalls als Mieter. Buchungen von Automobilen über diese Website unterliegen diesen AGB’s für Mieter.

1.3 Die Buchung über Jetzt-auto-mieten bzw. die Nutzung dieser Website unterliegt den Geschäftsbedingungen der Website von Jetzt-auto-mieten.info. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Geschäftsbedingungen auf der Website von Jetzt-auto-mieten, auf welcher Sie ein Automobil finden, und den Geschäftsbedingungen der Website von Jetzt-auto-mieten, über die Sie die Buchung abschließend vornehmen, sind die Geschäftsbedingungen der Website von Jetzt-auto-mieten maßgebend, über die die Buchung abschließend vorgenommen wird. Sind Sie nicht mit den AGB für Mieter einverstanden, ist Ihnen der Zugriff auf bzw. die Nutzung der Website nicht gestattet.

1.4 Die Anmeldung auf der Website ist nur solchen Personen gestattet, die rechtlich verbindliche Verträge abschließen können. Aus diesem Grund dürfen die Leistungen nur von Personen ab 18 Jahren genutzt werden.

1.5 Manche Bereiche oder Funktionen der Seite können auf die Mieter beschränkt sein, die bei uns ein Konto erstellt haben und in das Konto eingeloggt sind. Jetzt-auto-mieten kann es Mietern gestatten, zum Einloggen oder Registrieren bei Jetzt-auto-mieten anstelle einer E-Mail und eines Passwortes kompatible externe Authentifizierungsanbieter zu nutzen. Ungeachtet dessen, wie sich der Mieter einloggt, ist er verantwortlich für alle Aktivitäten, die im Rahmen seines Kontos stattfinden, und muss das Passwort für das Konto schützen. Der Mieter hat Jetzt-auto-mieten über jede unbefugte Nutzung des Kontos des Mieters unverzüglich in Kenntnis zusetzen.

1.6 Jetzt-auto-mieten kann jederzeit Änderungen an den AGB für Mieter vornehmen, beispielsweise aufgrund technischer Änderungen im Geschäftsbetrieb, neuer oder geänderter oder beendeter Produkte oder Features sowie aufgrund Änderungen der Rechtslage. Sie werden mit 30 Tagen Vorankündigung über jede Änderung der Bedingungen dieser AGB für Mieter oder über unsere Entscheidung, diese AGB für Mieter zu kündigen, informiert. Wir werden Sie über solche Änderungen oder Kündigungen per E-Mail informieren, die Sie der Jetzt-auto-mieten zur Verfügung gestellt haben. Lesen Sie sich diese Seite bitte von Zeit zu Zeit durch, damit Sie mit der aktuellen, für Sie verbindlichen Version der AGB für Mieter, vertraut sind.

1.7 Jetzt-auto-mieten kann Sie unmittelbar nach personenbezogenen Informationen fragen. Beispielsweise kann Jetzt-auto-mieten Sie nach Kontaktinformationen wie Ihren vollen Namen, Telefonnummer und E-Mail-Adresse fragen, um bestimmte Funktionalitäten, wie beispielsweise Ihre Buchung, zuermöglichen. Für weitere Informationen zu den personenbezogenen Daten, die wir verarbeiten, lesen Sie bitte unsere Datenschutzregelung  und Cookie-Richtlinie. Wenn Sie Ihre Telefonnummer angegeben haben, beachten Sie bitte, dass Sie gemäß Ihren regionalen Bestimmungen eventuell das Recht haben, sich in einer Einspruchsliste eintragen zu lassen. Zum Beispiel können Sie sich in Deutschland in die Robinsonliste eintragen lassen.


2. Grundsätzliche Informationen

2.1 Mieter können Inserate von Automobilen („Automobile”), die zur Miete von Automobil-Anbietern (jeweils „Vermieter” und zusammen mit Mietern „Nutzer“) angeboten werden, auf dieser Website ansehen und Informationen dazu einholen. Wir können auch andere Tools oder Leistungen anbieten, über die die Nutzer miteinander kommunizieren und Mietverträge oder sonstige Transaktionen abschließen können.

2.2 Die Website dient lediglich als Marktplatz, auf dem Nutzer miteinander kommunizieren können. Mietverträge werden allein zwischen dem Mieter und Vermieter geschlossen. Jetzt-auto-mieten ist und wird nicht Partei etwaiger vertraglicher Beziehungen zwischen Mietern und Vermietern und ist gemäss seinem Webhosting-Status nicht verpflichtet, im Falle von Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern auch nicht als Vermittler aufzutreten. Sie bestätigen und stimmen zu, dass der Mieter und der Vermieter für die Erbringung der Pflichten aufgrund solcher Vereinbarungen zwischen dem Mieter und Vermieter verantwortlich sind, dass Jetzt-auto-mieten keine Vertragspartei solcher Vereinbarungen ist, nicht als Vertreter handelt und jegliche Haftung aufgrund dieser Vereinbarungen ablehnt, auch dann, wenn die Buchung eines Automobils oder der Einsatz sonstiger Tools, Leistungen oder Produkte durch die Website erleichtert wird, da Jetzt-auto-mieten nicht als Partei in Miet- oder sonstigen Verträgen zwischen Mietern und Vermietern auftritt, und dass die Vermieter keine Leistungserbringer von Jetzt-auto-mieten sind-. Jetzt-auto-mieten ist kein Veranstalter oder Verkäufer von Pauschalreisen gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2302.

2.3 Eigentümer können entweder einzelne Eigentümer von Automobilen sein, die möglicherweise auf einer Verbraucher-zu-Verbraucher-Basis handeln, oder Verwalter, die auf einer Unternehmer-zu-Verbraucher-Basis arbeiten.  Wenn Sie einen Mietvertrag mit einem einzelnen Eigentümer eines Automobils auf Verbraucher-zu-Verbraucher-Basis abschließen, beachten Sie bitte, dass verbraucherschützende Vorschriften in Bezug auf Ihren Vertrag mit dem einzelnen Eigentümer eines Automobil keine Anwendung finden. Der Eigentümer ist allein verantwortlich für die Entscheidung, ob er als Verbraucher oder Unternehmer tätig ist oder nicht, und für alle Erklärungen, die er gegenüber Mietern in Bezug auf seinen Status abgibt.

2.4 Mieter sind dafür verantwortlich und stimmen zu, dass sie alle Gesetze, Regeln und Vorschriften, die für die Nutzung der Website, für auf der Website angebotene Tools, Leistungen oder Produkte sowie für zwischen ihnen auf der Website oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Website abgeschlossene Transaktionen gelten, einhalten werden. Mieter sind darüber informiert, dass die Gestaltung des Inserats, die Vermietung der Automobile und Geschäftsvorgänge bezüglich der Automobilsvermietung im Verantwortungsbereich des Vermieters liegen und dass der Vermieter insoweit für die Einhaltung aller Gesetze, Regeln und Vorschriften verantwortlich ist. Beachten Sie bitte, dass wir, obwohl wir nicht Partei von Mietverträgen sind und, soweit gesetzlich zulässig, keine Haftung für die rechtliche und behördliche Konformität der Automobile übernehmen, die auf der Website inseriert sind, unter bestimmten Umständen rechtlich verpflichtet sein können, Informationen in Bezug auf Inserate zur Verfügung zu stellen, um Aufforderungen staatlicher oder behördlicher Stellen im Zusammenhang mit Ermittlungen, Prozessen oder verwaltungsrechtlichen Verfahren nachzukommen.

Servicegebühr für Mieter

2.5 Jetzt-auto-mieten stellt Mietern, die auf der Website über die Checkout-Seite ein Automobil buchen, eine Servicegebühr in Rechnung (die „Servicegebühr“). Die Servicegebühr deckt die Nutzung der Website ab, einschließlich Angeboten wie 24/7 Support, und wird als Prozentsatz des Gesamtmietpreises (der u. U. vom Vermieter in Rechnung gestellte zusätzliche Gebühren und Kaution für Schadensfälle beinhalten kann) berechnet. Je nach der rechtlichen Lage in der Jurisdiktion des Mieters und/oder Vermieters kann auf die Servicegebühr aufgrund geltender Gesetze vor Ort Mehrwertsteuer, eine Aufenthaltssteuer (siehe Definition in Klausel 2.8) oder eine sonstige anwendbare ähnliche indirekte Steuer anfallen (bzw. in der Servicegebühr bereits enthalten sein). Vermietern ist es untersagt, Mieter zur Vermeidung oder Umgehung der von Jetzt-auto-mieten erhobenen Servicegebühr zu ermutigen bzw. Entsprechendes zu empfehlen, während es Mietern untersagt ist, sich der Zahlung der Servicegebühr zu entziehen oder diese zu umgehen. Darüber hinaus fällt eine Mitgliedschaftsgebühr an, die es jährlich einmalig zu entrichten gilt (siehe Punkt 5.3).

2.6 Jetzt-auto-mieten ist unter Umständen dazu verpflichtet, auf die Servicegebühr Steuern (einschließlich Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer oder sonstige ähnliche Steuern) zu erheben und abzuführen. Sofern erforderlich, wird Jetzt-auto-mieten dem Mieter eine Rechnung zur Verfügung stellen, die den auf die Servicegebühr erhobenen Steuerbetrag ausweist. Sollte der Mieter von indirekten Steuern oder vergleichbaren Steuern auf die Servicegebühr befreit sein, hat er Jetzt-auto-mieten die notwendigen Unterlagen und Belege für eine solche Befreiung zukommen zu lassen.

2.7 Falls es sich bei dem Mieter um einen umsatzsteuerpflichtigen Geschäftsreisenden bzw. um einen Angestellten eines Unternehmens handelt, das die berechnete Mehrwertsteuer erstatten wird, muss dieser Jetzt-auto-mieten seine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer sowie seine diesbezügliche Rechnungsanschrift mitteilen, damit Jetzt-auto-mieten auf die Servicegebühr das gegebenenfalls anwendbare Reverse-Charge-Verfahren (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers) zur Anwendung bringen kann. Falls der Mieter seine Rechnungsadresse im Vereinigten Königreich hat, kommt das Reverse-Charge-Verfahren nicht zur Anwendung und eine UK-Mehrwertsteuer wird erhoben.

2.8 Vereinnahmung und Überweisung der Aufenthaltssteuer: Die Mieter sind verantwortlich für die Bezahlung der Aufenthaltssteuer. Die Gesetze können sich in verschiedenen Jurisdiktionen unterscheiden, aber diese Steuern können als Prozentsatz des von den Eigentümern festgelegten Mietbetrags, eines bestimmten Betrags pro Tag, eines Betrags, oder anderer Variationen erhoben und überwiesen werden.

2.9 Die Website besteht aus von Vermietern zur Verfügung gestellten Inseraten von Automobilen und Inhalten Dritter. Diese Inhalte fallen unter die Verantwortung der Vermieter oder der Dritten, die sie erstellt haben. Wir übernehmen, soweit gesetzlich zulässig, keine Verantwortung für die Inhalte, da unsere Leistung darauf beschränkt ist Ihnen den Zugriff auf die Inhalte zu ermöglichen und Ihnen die Möglichkeit gewähren, sich direkt mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen, um Informationen über ein Automobil einzuholen und das Automobil vom Vermieter zu mieten. Alle von Ihnen vorgenommenen Buchungen werden direkt mit dem Vermieter vorgenommen, der Vertrag wird also nur mit dem Vermieter abgeschlossen. Ihre Rechte zum Bewohnen und Nutzen des Automobils werden durch den Vertrag mit dem Vermieter geregelt, der u. U. weitere Gebühren und Steuern vorsehen kann. Jetzt-auto-mieten ist keine Vertragspartei und ist Ihnen gegenüber, soweit gesetzlich zulässig, nicht haftbar für die Bereitstellung des Automobils durch den Vermieter. Entsprechend unserem Webhosting-Status erteilen wir keine Bestätigung, Unterstützung, Zusicherung oder Gewährleistung hinsichtlich der Wahrheit, Richtigkeit oder Zuverlässigkeit der in den Inseraten auf der Website gemachten Angaben oder von Dritten geposteten Meinungen/Inhalten. Zusätzlich zu Ziffer 10 ist Jetzt-auto-mieten nicht verpflichtet, Inhalte von Dritten zu löschen, sofern Jetzt-auto-mieten nicht Kenntnis davon hat oder  darüber informiert wird, dass Inhalte illegal sind.

 
3. Inserate und Kontakte mit Vermietern

3.1 Bitte beachten Sie, dass die Vermieter die alleinige Verantwortung tragen für alle Angaben, einschließlich Bildern, Texten und sonstiger Inhalte, in Bezug auf die von ihnen angebotenen Automobile („Inserate”), für deren Aktualisierung und ggf. für die Richtigkeit der Übersetzungen.

3.2 Ist ein Mieter an einem Automobil interessiert, kann er eine Anfrage an den Vermieter senden. Wir werden Ihnen von Zeit zu Zeit verschiedene E-Mail-Newsletter anbieten, um die von uns angebotenen Leistungen zu verbessern. Mieter haben die Wahl, ob sie Werbung von Jetzt-auto-mieten erhalten möchten und können den Erhalt dieser E-Mail-Newsletter durch Kontaktaufnahme mit dem Kundenservice jederzeit abbestellen. Es kann jedoch eine kurze Zeit dauern, bis die Änderungen Ihrer Einstellungen Wirkung erlangen.

3.3 Der Mieter erhält nach dem Absenden einer Anfrage an den Vermieter eine Bestätigung von Jetzt-auto-mieten.

3.4 Der Vermieter kann sich dann direkt mit dem Mieter im Zusammenhang mit der Anfrage in Verbindung setzen. Mieter und Vermieter können auf der Website (bzw. auch über andere Tools auf der Jetzt-auto-mieten-Plattform) miteinander kommunizieren.

3.5 Hat der Vermieter Online-Buchungen aktiviert, können Mieter die Buchung online vornehmen. Diese werden innerhalb von 24 Stunden vom Vermieter angenommen oder abgelehnt, ausgenommen, der Vermieter hat die Sofortbuchung aktiviert. Nach der Bestätigung der Buchung durch den Vermieter kann die Buchung online mit Kreditkarte oder alternativen Zahlungsmethoden bezahlen, wenn diese beim Buchungsabschluss angeboten werden. Online-Kreditkartenzahlungen werden über das Zahlungs-Gateway verarbeitet, das entweder (1) von unseren dritten Zahlungsdienstleistern; (2) von Jetzt-auto-mieten-Payments (mit Unterstützung durch einen dritten Zahlungsanbieter); oder (3) im Fall einiger Vermieter mit Schnittstellenanbindung von deren eigenen Zahlungsdienstleistern angeboten wird.
Die Online-Bezahlung unterliegt den Geschäftsbedingungen der externen Zahlungsdienstleister und/oder, im Fall von Jetzt-auto-mieten-Payments, dem Vertrag über die Erhebung von Automobilsgebühren. Dem Mieter ist bewusst und er erklärt sich damit einverstanden, dass sich diese Dienstleistung der Kontrolle bzw. Verantwortung von Jetzt-auto-mieten entzieht (mit Ausnahme der Zahlungspflichten von Jetzt-auto-mieten-Payments gemäß dem Vertrag über die Erhebung von Automobilsgebühren).

3.6 Vermieter, die Kreditkartendaten, Bankdaten oder sonstige Zahlungsinformationen von Mietern annehmen, verpflichten sich, diese Informationen in Einklang mit den geltenden gesetzlichen und regulatorischen Vorschriften und bewährten Vorgehensweisen ordnungsgemäß handzuhaben und zu schützen Die Kommunikation zwischen Mietern und Vermietern über die Jetzt-auto-mieten-Plattform darf keine E-Mail-Adressen oder Telefonnummern beinhalten. Denken Sie bitte daran, dass die über die Website (oder über irgendwelche auf der Website angebotenen Tools wie beispielsweise die Jetzt-auto-mieten-Plattform) abgewickelte Kommunikation für den Mieter und den Vermieter, die an dieser Kommunikation teilnehmen, zur Überprüfung verfügbar ist und von Mitarbeitern und Vertretern von Jetzt-auto-mieten eingesehen werden kann, um Verpflichtungen von Jetzt-auto-mieten als Dienstanbieter zu erfüllen und um Mieter und Vermieter hinsichtlich der richtigen Nutzung der Jetzt-auto-mieten-Plattform zu informieren, mögliche Betrugsfälle zu identifizieren und die Einhaltung der AGB für Mieter zu überwachen. Jetzt-auto-mieten bewahrt eine Kopie aller E-Mails auf, die über diesen Dienst gesendet und empfangen werden.

3.7 Eigentümer und Mieter sind für den Inhalt ihrer Kommunikation untereinander allein verantwortlich.


4. Ranking und Anzeige in Suchergebnissen

Jetzt-auto-mieten kann nicht garantieren, dass ein bestimmtes Inserat in einer spezifischen Reihenfolge in den Suchergebnissen auf einer Website erscheint. Die Reihenfolge bei der Suche variiert automatisch, basierend auf Filtern, die der Mieter einsetzt, Präferenzen von Mietern sowie dem „Ranking“ des Eigentümers, das sich aufgrund von Eigenschaften des Automobil, der Qualität und anderen Aspekten zusammensetzt. Die Eigenschaften des Automobils werden aufgrund einer Vielzahl von Faktoren bestimmt wie etwa Bewertungen von Mietern, Ausstattungsmerkmale und der Lage der Automobil. Die Qualität der Erlebnisse wird aufgrund einer Vielzahl von Faktoren bestimmt wie etwa Genauigkeit des Kalenders, Reaktionszeiten, Buchungsannahmen, Online-Buchungs- und Online-Zahlungsmöglichkeit, Buchungsraten und Qualität der Aufenthalte. Das Ranking eines Inserats kann auch durch die Teilnahme am Boost-Programm beeinflusst werden, das es bestimmten Vermietern erlaubt, im Rahmen des Programms verdiente „Power-Ups“ zur Verbesserung der Position des Inserats in den Suchergebnissen einzusetzen. Bei Abonnement-Inseraten, können die Suchergebnisse, abhängig von den Suchkriterien der Mieter, variieren. Bestimmte neue Inserate können in speziellen Stellen auf der ersten Seite angezeigt werden. Jetzt-auto-mieten behält sich das Recht vor, automatisch verschiedene Suchalgorithmen anzuwenden oder Methoden zur Optimierung der „Ranking”-Suche zu entwickeln, um das Sucherlebnis für den Mieter und den gesamten Marktplatz zu optimieren. Für Inserate, die über Websites Dritter verbreitet werden, besteht keine Garantie, dass diese auf der Website des Dritten in einer bestimmten Reihenfolge oder überhaupt angezeigt werden. Suchergebnisse und -anordnung können auf der mobilen App von Jetzt-auto-mieten anders angezeigt werden, als auf der Website. Um das Sucherlebnis für Eigentümer und Mieter zu optimieren und den Prozess des „Rankings” zu optimieren, behält sich Jetzt-auto-mieten das Recht vor, gelegentliche Tests mit einer begrenzten Dauer durchzuführen, die die Anzeige von Inserat und Suchergebnissen verändern können.


5.  Anmeldung und Einrichtung eines Kontos

5.1 Möchten Mieter alle Leistungen auf der Website in Anspruch nehmen, müssen sie sich auf der Website kostenpflichtig anmelden. Die Anmeldung auf der Website ist nur solchen Personen gestattet, die rechtlich verbindliche Verträge abschließen können. Der Mieter erhält nach der erfolgreichen Anmeldung ein Nutzerkonto für die Website („Konto”).

5.2 Um ein Konto zu erhalten, müssen alle Anleitungen von Jetzt-auto-mieten im Verlauf der Anmeldung befolgt werden. Mieter können sich mit einer persönlichen E-Mail-Adresse anmelden.

5.3 Die Anmeldung erfolgt über einen Testzugang. Dieser ist einen Tag lang gültig und ermöglicht den Zugriff auf sämtliche Funktionen unserer Plattform. Der Testzugang kostet 99 Cents. Eine Umwandlung in einen vollwertigen Jahresvertrag („Mitglied“) findet im Anschluss der Testphase statt. Die Jahresmitgliedschaft beträgt 239,90 € pro Jahr bei einer Mindestlaufzeit von einem Jahr.

5.4 Ein Widerruf ist sieben Tage nach der Erstellung des 24-stündigen Testzuganges möglich. Hierzu reicht eine einfache E-Mail an office@jetzt-auto-mieten.info.

5.5 Das Konto des Mieters beinhaltet Informationen, die anderen Nutzern der Website zugänglich gemacht werden können. Ein Konto beinhaltet u. a. Folgendes:            

•    Eine dem Mieter fest zugeordnete Seite.
•    Die Möglichkeit, die Anbieter hinter den handverlesenen Automobilangeboten auf unserer Plattform zu kontaktieren und im Anschluss zu buchen.
•    Die Möglichkeit, Bewertungen zu gemieteten Automobilen zu schreiben.

5.6 Steuerbehörden können uns dazu auffordern, geeignete Steuerinformationen von Mietern anzufordern. Der Mieter verpflichtet sich sicherzustellen, dass sämtliche übermittelten Informationen korrekt, vollständig und auf dem neuesten Stand sind.

5.7 Mieter können ihr Konto jederzeit deaktivieren oder die Verknüpfung des Kontos und der einsehbaren Seite mit solchen externen Authentifizierungsanbietern jederzeit aufheben. Die Aufhebung der Verknüpfung wird direkt über die Einstellungen für die Profilseite des Mieters vorgenommen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Daten selbst nach der Deaktivierung Ihres Kontos weiterhin von der Jetzt-auto-mieten-Gruppe aufbewahrt werden können. Sie erklären sich darüber hinaus damit einverstanden, dass Daten in Bezug auf Ihre Transaktionen mit der Jetzt-auto-mieten-Gruppe an andere Seiten übermittelt und dort aufbewahrt werden können, beispielsweise an Google, wenn Inhalte von den Seiten oder Systemen der Jetzt-auto-mieten-Gruppe durch Suchmaschinentechnologie von Google kopiert werden. Für weitere Informationen über Ihre Datenschutzrechte (wie z. B. Löschung oder Zugriff) sehen Sie bitte unsere Datenschutzrichtlinie ein.

5.8 Jetzt-auto-mieten setzt darüber hinaus den Dienst Google Analytics für die Erhebung von Statistiken zur Nutzung der Website ein. Genauere Angaben hierzu finden Sie in der Datenschutzrichtlinie und Cookie-Erklärung sowie in der Datenschutzrichtlinie von Google selbst. Google kann über seine verschiedenen Dienste, wie beispielsweise Google Analytics, Google Translate, Google Maps und andere Google-Dienste, einschließlich YouTube, Daten erheben und aggregieren. Ihnen ist bewusst und Sie erklären sich damit einverstanden, dass sich die Erhebung von Daten durch Google der Kontrolle der Jetzt-auto-mieten-Gruppe entzieht.

6. Rechte und Pflichten von Jetzt-auto-mieten

6.1 Jetzt-auto-mieten bemüht sich um eine möglichst originalgetreue Wiedergabe der vom Vermieter übermittelten Fotografien auf der Website. Dem Mieter ist jedoch bewusst, dass es durch das Einscannen von nicht-digitalen Bildern und individuellen Bildschirmeinstellungen zu Abweichungen vom Originalbild kommen kann und Jetzt-auto-mieten keine Verantwortung oder Haftung für Abweichungen dieser Art übernimmt.

6.2 Sie bestätigen darüber hinaus, dass die Vermieter – und nicht Jetzt-auto-mieten – (soweit gesetzlich zulässing) für die Genauigkeit verantwortlich sind, mit der die Fotos und Beschreibungen die jeweiligen Automobile beschreiben.

6.3 Die Verifikation der Identität von Personen im Internet ist nur schwer zu bewerkstelligen. Wir können und werden daher keine Verantwortung dafür übernehmen, dass es sich bei einem anderen Nutzer tatsächlich um die von diesem Nutzer angegebene Person handelt. Wir empfehlen Mieter und Vermieter, direkt über die auf unserer Website verfügbaren Tools miteinander zu kommunizieren, wobei wir auch hier nicht garantieren können, dass es sich tatsächlich um die im jeweiligen Profil angegebene Person handelt, mit der Sie kommunizieren. Darüber hinaus empfehlen wir Mietern, selbst Maßnahmen zur Identifikation des Vermieters und zur Überprüfung der Autos sowie zur Richtigkeit der relevanten Inhalte Ihrer Buchung bzw. angedachten Buchung zu ergreifen. Sie stimmen zu, (i) Ihre Passwörter und Online-Benutzernamen für Ihr Konto und Ihre E-Mail-Adresse zu schützen und geheim zu halten und diese nur an befugte Nutzer Ihrer Konten weiterzugeben; (ii) alle Personen, denen Sie ihre Passwörter und Online-Benutzernamen anvertrauen, dazu zu verpflichten, diese nicht an unbefugte Personen weiterzugeben; (iii) uns umgehend davon zu unterrichten und ein neues sicheres Passwort und einen neuen sicheren Online-Benutzernamen zu wählen, wenn Ihnen bekannt wird, dass das Passwort für Ihr Konto bei uns oder für Ihre E-Mail-Adresse an eine unbefugte Person gelangt ist und (iv) uns unverzüglich davon zu unterrichten, falls Sie eine unbefugte Person nach Ihren Passwörtern und Online-Benutzerdaten fragt. Falls wir den Verdacht haben, dass ein unbefugter Zugriff auf Ihr Konto stattfindet oder stattgefunden hat, verpflichten Sie sich nach einer Aufforderung unsererseits dazu, Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort unverzüglich zu ändern und alle weiteren angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, zu denen wir Sie u. U. in angemessener Weise auffordern. Wir raten ausdrücklich davon ab, einer anderen Person Zugriff auf Ihren Online-Benutzernamen und Ihr Passwort für Ihr Konto bei uns und Ihre E-Mail-Konto zu gewähren. Falls Sie anderen Personen Ihren Online-Benutzernamen und Ihr Online-Passwort weitergeben oder Sie die Weitergabe dieser Informationen nicht durch angemessene Maßnahmen verhindert haben, tragen Sie die Verantwortung für alle Transaktionen, die über Ihr Konto bei uns und/oder Ihr E-Mail-Konto abgeschlossen werden, auch wenn diese Transaktionen in betrügerischer Weise abgeschlossen wurden oder von Ihnen nicht gewünscht waren. Jetzt-auto-mieten kann keine Haftung für solche Transaktionen übernehmen.

6.4 Sie bestätigen, dass Jetzt-auto-mieten für die Überprüfung der Identität, für das Verhalten von Vermietern oder für die Überprüfung von Existenz, Art und Zustand der jeweiligen Autos nicht verantwortlich ist.

6.5 Jetzt-auto-mieten kann, falls notwendig, (einschließlich zur Verhinderung betrügerischen Verhaltens durch einen Dritten und im Fall einer Beschwerde, Klage oder eines möglichen Rechtsstreits) einen angemessenen Teil der personenbezogenen Daten des Mieters gegenüber jedem relevanten Dritten offenlegen, der diese Daten mittels eines Schreibens seines Rechtsvertreters, über eine zuständige Behörde oder einen Gerichtsbeschluss, eine gerichtliche Vorladung oder Verfügung angefordert hat.

6.6 Jetzt-auto-mieten behält sich das Recht vor, diese AGB für Mieter zu übertragen und einige oder alle Rechte und Pflichten gemäß diesen AGB für Mieter an Dritte oder andere juristische Personen der Jetzt-auto-mieten-Gruppe abzutreten bzw. an diese weiterzugeben, soweit dadurch die Ihnen im Rahmen dieser AGB für Mieter eingeräumten Rechte nicht beeinträchtigt werden.


7. Geistiges Eigentum

7.1 Der gesamte Inhalt, der auf dieser Website erscheint, unterliegt Urheberrechten und Datenbankrechten. Die Vervielfältigung der Website in ihrer Gesamtheit oder in Teilen, einschließlich des Kopierens von Text, Grafiken oder Designs, ist untersagt.

7.2 Es ist Mietern gestattet, einzelne Seiten der Website zum Nachweis einer Vereinbarung mit Jetzt-auto-mieten herunterzuladen, anzuzeigen oder auszudrucken und eine Kopie der Buchung aufzubewahren.

7.3 Reicht ein Mieter irgendwelche Inhalte, einschließlich Texte und Bilder, über die Website (oder die Plattform bzw. das System von Jetzt-auto-mieten) ein oder übermittelt diese, sichert der Mieter zu, dass er dazu berechtigt ist.

7.4 Soweit die Bewertungen oder sonstige Inhalte von Mietern Marken oder anderweitige geschützte Namen oder Kennzeichen enthalten, erklären die Mieter, dass sie zur Verwendung der Marken oder Namen berechtigt sind.

7.5 Während er alle Eigentumsrechte am Inhalt behält, gewährt der Mieter Jetzt-auto-mieten, und den verbundenen unangeschlossenen Unternehmen durch die Übermittlung von Inhalten an die Website für die Dauer der Schutzfähigkeit der Rechte an den Inhalten und für die Dauer der Veröffentlichung auf der Website oder sonstigen Medien gemäß diesem Vertrag eine nicht-ausschließliche weltweite Lizenz zur Nutzung seiner geistigen Eigentumsrechte, insbesondere des Urheber- und Markenrechts, an den Inhalten für die unten definierten autorisierten Zwecke. Soweit anwendbar und gesetzlich zulässig, verzichtet der Mieter auf Urheberpersönlichkeitsrechte oder gewährt der Jetzt-auto-mieten Gruppe ein nicht-ausschließliches, gebührenfreies, übertragbares und unwiderrufliches Nutzungsrecht an den Inhalten.

i) „Inhalt(e)“ bezeichnet alle Texte, Beschreibungen, Bewertungen, Fotografien, Bilder und sonstige Inhalte, die der Mieter im Rahmen der Website übermittelt.
ii) „Eingeräumte Rechte“ bezeichnet folgendes: ein nicht-ausschließliches, gebührenfreies, übertragbares, unwiderrufliches Recht für die Dauer der Veröffentlichung von Inhalten auf der Website oder anderen Medien gemäß diesem Vertrag, um die Inhalte zu vervielfältigen, zu übersetzen, zu verteilen, zu veröffentlichen, öffentlich darzustellen und weltweit aufzuführen.
iii) „Autorisierte Zwecke" beinhalten die Reproduktion, Übersetzung, Verteilung, Veröffentlichung, öffentliche Darstellung und Darbietung der Inhalte auf dieser Seite, auf den Websites und in den Marketingmaterialien sowie bei den Bemühungen von Jetzt-auto-mieten und ihren angegliederten und verbundenen Unternehmen zum Zwecke der Inserierung, Bewerbung und Vermarktung der Automobile durch sie selbst und auf Websites Dritter sowie die Unterstützung der Erfüllung aller Verträge zwischen Jetzt-auto-mieten und/oder ihren angegliederten oder verbundenen Unternehmen.

8. Konten, Kommunikationen und Bewertungen von Mietern

8.1 Mieter dürfen nur korrekte und wahrheitsgemäße Angaben zu ihrer Identität, einschließlich ihres Wohnsitzlandes, im Zusammenhang mit ihren Konten und Profilseiten und sonstigen Kommunikationen auf der Website machen. Dies betrifft auch die Bewertung von Automobilen.

8.2 Mitteilungen, die über die Systeme von Jetzt-auto-mieten versendet werden, dürfen sich nur auf echte Buchungsanfragen beziehen. Spam oder nicht erbetene kommerzielle elektronische Mitteilungen werden von uns nicht geduldet. Der Missbrauch der Systeme von Jetzt-auto-mieten ist untersagt, wie beispielsweise nicht erbetene kommerzielle Kommunikationen (Spam) oder die Weitergabe personenbezogener Daten von Nutzern an Dritte, sofern Sie keine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers dafür haben. E-Mails und Empfehlungen der Website über die Funktion „Seite empfehlen” sollten nur mit der Zustimmung des Empfängers versendet werden.

8.3 Mieter, die über die Website gebucht haben, können ihre Bewertungen zu den Automobilen von Vermietern („Bewertungen von Mietern”) auf der Website posten. Der Vermieter erhält Gelegenheit, die Bewertungen von Mietern zu lesen und darauf zu reagieren. Weitere Informationen zu Bewertungen von Mietern und Vermietern finden Sie hier. Auch Vermieter haben Gelegenheit, den Aufenthalt des Mieters zu bewerten („Bewertungen von Vermietern”). Vermietern dürfen nicht dafür verwendet werden, Personen auszuschließen oder zu diskriminieren. Wenn ein Mieter oder Vermieter eine Bewertung übermittelt hat, hat der andere 14 Tage Zeit eine Bewertung zu übermitteln. Jetzt-auto-mieten ist nicht verpflichtet, Inhalte von Dritten zu löschen, sofern Jetzt-auto-mieten nicht Kenntnis davon hat oder darüber informiert wird, dass Inhalte illegal sind. Jetzt-auto-mieten kann die Veröffentlichung von Inhalten nach vorheriger Mitteilung an den Mieter ferner verweigern oder diese entfernen, wenn diese gegen die Inhaltsrichtlinien verstoßen. Mieter können Widerspruch gegen die Entscheidung der Entfernung von Inhalten einlegen, indem sie sich an den Kundendienst wenden.
Ansonsten wird jegliche Haftung seitens Jetzt-auto-mieten im Zusammenhang mit Bewertungen von Mietern oder Vermietern ausdrücklich ausgeschlossen, soweit keine gesetzliche Verantwortlichkeit als Dienstanbieter besteht (z.B. bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten). Der Mieter bestätigt und erklärt sich damit einverstanden, dass Jetzt-auto-mieten anderen Vermietern, die über die Website vom Mieter kontaktiert werden, eine solche Bewertung des Vermieters zur Verfügung stellen darf. Weitere Einzelheiten zum Verfahren in Bezug auf die Bewertung von Vermietern finden Sie hier. Wir werden Bewertungen nicht im Auftrag von Eigentümern oder Mietern ändern oder anpassen.

8.4 Beachten Sie bitte, dass Jetzt-auto-mieten nicht in der Lage ist (und realistisch gesehen gar nicht in der Lage sein kann), die Richtigkeit oder sonstige Angaben in den Bewertungen von Mietern oder Bewertungen von Vermietern oder Vermieterreaktionen zu überprüfen.

8.5 Nichtsdestotrotz verlangt Jetzt-auto-mieten, dass alle Bewertungen von Mietern, Vermieterreaktionen, Bewertungen von Vermietern und sonstige Kommunikationen, die die Systeme von Jetzt-auto-mieten in Anspruch nehmen, die Inhaltsrichtlinien einhalten, und kann die Veröffentlichung von Beiträgen verweigern, die nicht konform sind. Mieter oder Eigentümer können sich an den Kundenservice wenden, um ihre veröffentlichte Bewertung löschen zu lassen. Jetzt-auto-mieten wird den Nutzer zunächst über die Gründe informieren, weshalb der Inhalt auf der Website nicht veröffentlicht oder gelöscht wird und der Nutzer kann seine Kommentare an Jetzt-auto-mieten senden. Mieter können Widerspruch gegen die Entscheidung der Entfernung von Inhalten einlegen, indem sie sich an den Kundendienst wenden.
Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, sämtliche geltenden Export- und/oder Embargogesetze einzuhalten. Außerdem erklärt der Mieter, dass er nicht auf der Liste der verbotenen Parteien der US-Regierung geführt wird, und sichert zu, dass er volljährig ist und somit mit Jetzt-auto-mieten einen Vertrag eingehen kann.

8.6 Jetzt-auto-mieten führt in der Regel keine Identitätsüberprüfungen durch. Falls Mieter vermuten, dass der Vermieter falsche Informationen geliefert hat, wird darum gebeten, Jetzt-auto-mieten über das Kontaktformular darüber in Kenntnis zu setzen.

8.7 Jetzt-auto-mieten handelt unter Einhaltung ihrer Datenschutzrichtlinie. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Datenschutzrichtlinie. Der Mieter sollte wissen, dass Vermieter Jetzt-auto-mieten grundsätzlich dazu ermächtigt haben, die Kontaktdaten des Vermieters, einschließlich Telefonnummer, in Verbindung mit einer Buchung an den Mieter weiterzugeben. Der Mieter kann diese Kontaktdaten bei Vorlage des Buchungsbelegs anfragen; alternativ können dem Mieter diese Daten mittels seines Kontos übermittelt werden.


9. Verbotene Nutzung

Folgende unmittelbaren oder mittelbaren Handlungen sind dem Mieter untersagt:

•    In Bezug auf die Website, die Inhalte und die auf der Seite vorhandenen Datenbanken jegliche Form von Verwertung, Kopieren, Vertrieb, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Veröffentlichung oder Dekompilierung durch den Einsatz automatisierter Geräte oder manueller Prozesse;
•    Überwachung von Inhalten auf der Website oder der Plattform bzw. der Systeme von Jetzt-auto-mieten mithilfe von Robots, Spiders oder sonstigen automatischen Mitteln, wobei jedoch eine eingeschränkte Ausnahme für allgemeine Suchmaschinen gewährt wird (und hiervon jedoch Websites oder Suchmaschinen oder sonstige Dienste ausgenommen sind, die Kleinanzeigen oder Anzeigen für mietbare Automobile anbieten, oder Untergruppen davon bzw. solche, die mit Jetzt-auto-mieten konkurrierende Dienste anbieten) sowie für nicht-gewerbliche öffentliche Archive, die Tools bei der Erhebung von Informationen für den alleinigen Zweck der Anzeige von Hyperlinks auf der Website einsetzen, vorausgesetzt, dies erfolgt von einer statischen IP-Adresse oder einer Reihe von IP-Adressen, die einen einfach bestimmbaren Agenten verwenden und mit der Datei robots.txt von Jetzt-auto-mieten konform sind;
•    Nutzung der Website oder der Plattform oder Systeme von Jetzt-auto-mieten für andere Zwecke als die, die in diesen AGB für Mieter angegeben sind;
•    Nutzung der Website oder der Tools und Leistungen auf der Website für den Zweck der Buchung oder Bewerbung der Anmietung eines Automobils, die nicht im Rahmen eines gültigen Inserats angeboten wird;
•    Vervielfältigung eines Teils der Website auf einer anderen Webseite oder anderweitig unter Zuhilfenahme von Geräten, insbesondere Bildspeicher oder Umrandung der Website („Framing“) oder jede sonstige Umrandungstechnik zur Umrandung von Teilen oder Aspekten der Website oder Widerspiegelung oder Duplizierung von Teilen der Website;
•    Hochladen oder Senden von Inhalten oder Programmen auf die Website (oder die Plattform oder Systeme von Jetzt-auto-mieten), die den Computern oder Netzwerken von Jetzt-auto-mieten aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Beschaffenheit Schaden zufügen könnten;
•    Posten von Inhalten auf der Website (oder der Plattform oder Systeme von Jetzt-auto-mieten), mit denen gegen geltendes Strafrecht oder sonstiges Recht verstoßen oder ein solcher Verstoß befürwortet wird;
•    Nutzung oder Zugriff auf die Website oder die Plattform oder Systeme von Jetzt-auto-mieten auf eine Weise, die das Computersystem oder Netzwerk gefährden könnte, einschließlich durch Übermittlung eines Virus (für den vorliegenden Zweck beinhaltet der Begriff „Virus” jegliche Programme, die vorsätzlich in ein System eingeführt werden, um eine nutzlose und/oder schädliche Funktion auszuführen, wie beispielsweise das Anzeigen von belästigenden Nachrichten oder das systematische Überschreiben von Informationen auf der Festplatte eines Nutzers);
•    Posten oder Übermitteln von Informationen, die falsch, arglistig oder irreführend sind oder eine Handlung darstellen, die (primär oder sekundär oder anderweitig) als „Phishing” erachtet werden oder die zu straf- oder zivilrechtlicher Haftung führen kann;
•    Posten oder Übermitteln von rechtswidrigen, bedrohenden, missbräuchlichen, verleumderischen, diffamierenden, obszönen, vulgären, unanständigen, hetzerischen, anzüglichen, pornografischen oder beleidigenden Materialien; oder
•    Bezugnahme auf Jetzt-auto-mieten oder verbundene Unternehmen von Jetzt-auto-mieten auf eine Weise, die zur Annahme führen kann, dass der Mieter oder eine Website von Jetzt-auto-mieten oder verbundenen Unternehmen von Jetzt-auto-mieten gesponsert wird, mit ihnen verbunden ist oder von ihnen unterstützt wird.


10. Recht auf Löschung von Inhalten

Mieter haben dafür zu sorgen, dass mit ihren Kommunikationen und Inhalten, einschließlich Bewertungen von Mietern und Kommunikationen mit den Vermietern, die über oder in Verbindung mit der Website gepostet werden, keine Gesetze oder Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen verletzt werden und diese keine falschen Informationen, Beleidigungen, verleumderischen oder diffamierenden Angaben oder sonstigen Angaben enthalten, mit denen Urheberrechte, Datenschutzrechte oder die Inhaltsrichtlinie verletzt werden. Jetzt-auto-mieten kann Daten auf der Website oder auf der Plattform bzw. den Systemen von Jetzt-auto-mieten auswerten und Löschungen oder Änderungen vornehmen, wenn diese nicht länger korrekt oder auf dem neuesten Stand sind.  Jetzt-auto-mieten ist, unbeschadet sonstiger verfügbarer Abhilfen, berechtigt, umgehend jegliche Kommunikation oder Inhalte auf der Website zu löschen, mit denen gegen diese Anforderungen verstoßen wird, sowie die Nutzung damit verbundener Konten auszusetzen oder zu sperren, wobei dies Jetzt-auto-mietens Status als Webhoster unberührt lässt. Jetzt-auto-mieten wird den Nutzer unverzüglich über die Gründe informieren, weshalb die Maßnahmen ergriffen wurden und der Nutzer kann seine Kommentare an Jetzt-auto-mieten senden.  

 
11. Mitteilungen über die Verletzung von geistigem Eigentum

11.1 Die Jetzt-auto-mieten Gruppe respektiert die geistigen Eigentumsrechte anderer und erwartet, dass Mieter dies ebenfalls tun. Jetzt-auto-mieten hat und setzt eine Richtlinie durch, die es den Nutzern verbietet, Materialien zu veröffentlichen, die gegen die Urheberrechte anderer verstoßen, und unter bestimmten Umständen wird Jetzt-auto-mieten das Konto von Abonnenten und Kontoinhabern, die wiederholt gegen diese Bestimmungen verstoßen, kündigen.  Wiederholte Veröffentlichungen von rechtsverletzendem Material sind Grund für die Beendigung des Dienstes.

11.2 Urheberrechtsbeschwerden. Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre urheberrechtlich geschützten Werke auf der oder über die Website im Sinne des Digital Millennium Copyright Act (in den USA), der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (in der EU) oder ähnlichen Gesetzen, die sich auf urheberrechtlich geschützte Online-Inhalte beziehen, füllen Sie bitte das Jetzt-auto-mieten-Formular für die Meldung einer Urheberrechtsverletzung (die „Mitteilung“) aus, und senden Sie diese Mitteilung an den unten aufgeführten Urheberrechtsbeauftragten von Jetzt-auto-mieten. Nach Erhalt einer solchen Mitteilung wird Jetzt-auto-mieten geeignete Maßnahmen ergreifen, und beispielsweise das streitige Material von der Website entfernen und/oder unter den entsprechenden Umständen das Konto der Jetzt-auto-mieten-Nutzer kündigen.

Senden Sie uns bitte eine Mitteilung mit den folgenden Angaben:

1.    Angabe des urheberrechtlich geschützten Werkes, das angeblich verletzt wurde, oder, wenn mehrere urheberrechtlich geschützte Werke auf einer einzelnen Website von einer einzelnen Mitteilung abgedeckt werden, eine repräsentative Liste solcher Werke auf dieser Seite.

2.    Angabe der Bilder oder des Materials, die mutmaßlich Ihr urheberrechtlich geschütztes Werk verletzen oder Gegenstands der rechtsverletzenden Aktivität sind und die Ihrer Meinung nach entfernt werden sollten, mit ausreichenden Informationen, um es Jetzt-auto-mieten zu ermöglichen, die entsprechenden Bilder oder das entsprechende Material aufzufinden.

3.    Ihre Kontaktdaten, einschließlich Ihres Namens, Ihrer Adresse, Ihrer Telefonnummer und ggf. einer E-Mail-Adresse, unter der Sie kontaktiert werden können.

4.    Die folgende Erklärung: Ich bin in gutem Glauben der Ansicht, dass die Nutzung des Materials in der beanstandeten Weise nicht vom Urheberrechtsinhaber, seinem Vertreter oder vom Gesetz autorisiert ist.

5.    Die folgende Erklärung: Die Angaben in dieser Mitteilung sind korrekt und ich erkläre in Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung, dass (bitte eine Möglichkeit auswählen) (i) ich der Eigentümer eines ausschließlichen Rechts bin, das mutmaßlich verletzt wird, oder (ii) befugt bin, im Namen des Eigentümers dieses Rechts zu handeln.

6.    Und eine physische oder elektronische Unterschrift einer Person, die befugt ist, im Namen des Eigentümers des ausschließlichen Rechts, das mutmaßlich verletzt wird, zu handeln.

11.3 Gegendarstellung bei Urheberrechtsbeschwerden. Wenn von Ihnen gepostetes Material auf der Grundlage einer Urheberrechtsbeschwerde entfernt wurde, können Sie per E-Mail oder normaler Post eine Gegendarstellung einreichen, die die nachstehend genannten Angaben enthält. Vor einem solchen Vorgehen empfiehlt es sich, juristischen Rat einzuholen. Geben Sie bitte die folgenden Informationen an:

(1)          Identifizierung der konkreten Inhalte, die entfernt oder deaktiviert wurden, sowie die Stelle, an der die betreffenden Inhalte auf der Website von Expedia angezeigt wurden. Geben Sie, wenn möglich, die URL-Adresse an.
(2)          Ihr Name, Ihre Postanschrift, Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse.
(3)          Eine Erklärung, dass Sie die Zuständigkeit des Bundesbezirksgerichts (Federal District Court) für den Gerichtsbezirk, in dem sich Ihre Adresse befindet, oder – falls es sich um eine Adresse außerhalb der Vereinigten Staaten handelt – für den Gerichtsbezirk, in dem sich Expedia, Inc. befindet, anerkennen und dass Sie die Zustellung der Klage von der Partei, die Ihre Inhalte gemeldet hat, oder dem Handlungsbevollmächtigten dieser Partei annehmen.
(4)          Die folgende Erklärung: „Ich versichere eidesstattlich, dass ich in gutem Glauben davon überzeugt bin, dass die vorstehend genannten Inhalte infolge eines Fehlers oder einer falschen Identifizierung entfernt oder deaktiviert wurden.“

11.4 Markenbeschwerden. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Website oder ein Inserat Ihre Marke verletzt oder missbraucht, füllen Sie bitte das Jetzt-auto-mieten-Formular für die Meldung einer Markenverletzung schriftlich aus und senden dieses an den unten genannten Markenbeauftragten von Jetzt-auto-mieten. Nach Erhalt einer Mitteilung wird Jetzt-auto-mieten geeignete Maßnahmen ergreifen, und beispielsweise den Vermieter, der die mutmaßlich verletzende Nutzung, die Gegenstand der Beschwerde ist, veröffentlicht hat, informieren und ihn auffordern, die Beschwerde zu untersuchen und zu beantworten, eindeutig verletzenden Angaben aus dem Inserat oder von der Seite entfernen und/oder unter den entsprechenden Umständen das Konto des Jetzt-auto-mieten-Nutzers kündigen.
Bitte nehmen Sie Folgendes in die Mitteilung auf:

(1)  Angabe der Marke, die mutmaßlich verletzt wurde.
(2)  Angabe der Seite oder der Inserate, auf der bzw. in welchen die Marke mutmaßlich missbraucht wird.
(3)  Ihre Kontaktdaten, einschließlich Ihres Namens, Ihrer Adresse, Telefonnummer und ggf. einer E-Mail-Adresse, unter der Sie kontaktiert werden können.
(4)  Die folgende Erklärung: Die Angaben in dieser Mitteilung sind korrekt und ich erkläre in Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung, dass (bitte eine Möglichkeit auswählen) (i) ich der Eigentümer eines ausschließlichen Rechts bin, das mutmaßlich verletzt wird, oder (ii) befugt bin, im Namen des Eigentümers dieses Rechts zu handeln.
(5)  Die folgende Erklärung: Die Angaben in dieser Mitteilung sind korrekt und ich erkläre in Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung, dass (bitte eine Möglichkeit auswählen) (i) ich der Eigentümer eines ausschließlichen Rechts bin, das mutmaßlich verletzt wird, oder (ii) befugt bin, im Namen des Eigentümers dieses Rechts zu handeln.
(6)  Und eine physische oder elektronische Unterschrift einer Person, die befugt ist, im Namen des Eigentümers des ausschließlichen Rechts, das mutmaßlich verletzt wird, zu handeln.
11.5 Patenthinweise. Es können ein oder mehrere Patente der Jetzt-auto-mieten Group und/oder der Unternehmen von Expedia für diese Website und für die über die Website zugänglichen Funktionen und Dienste gelten. Teile dieser Website werden unter Lizenz eines oder mehrerer Patente betrieben. Weitere Patente sind angemeldet.


12. Haftung von Jetzt-auto-mieten

12.1 Die Website bietet lediglich einen Marktplatz, auf dem Sie Automobile ansehen, mit Vermietern im Zusammenhang mit Anfragen oder etwaigen Fragen Kontakt aufnehmen oder Buchungen von Automobilen vornehmen können. Wir übernehmen, soweit gesetzlich zulässig, keine Haftung im Zusammenhang mit Verträgen, die Sie mit einem Vermieter abschließen, oder für von Ihnen gemietete Automobile, ausgenommen in dem Umfang, dass wir in Namen der Vermieter Steuerinformationen erfassen. Darüber hinaus übernehmen wir, soweit gesetzlich zulässig, keine Haftung für Handlungen oder Unterlassungen von Vermietern oder sonstigen Personen oder Parteien, die mit dem Automobil in Verbindung stehen. Der Vertrag wird für alle Automobile mit dem Vermieter abgeschlossen. Seine Geschäftsbedingungen finden auf Ihre Buchung Anwendung. Mit diesen Geschäftsbedingungen kann die Haftung von Vermietern Ihnen gegenüber eingeschränkt und/oder ausgeschlossen werden. Sie sind daher aufgefordert, diese vor der Buchung sorgfältig durchzulesen.

12.2 Als Verbraucher haben Sie bestimmte Rechte (einschließlich des Rechts, zu verlangen, dass wir unsere Dienstleistungen mit angemessener Sorgfalt und mit angemessener Sachkenntnis erbringen). Keine der Bestimmungen in diesen AGB für Mieter beeinträchtigt Ihre gesetzlichen Rechte.

12.3 Jetzt-auto-mieten haftet als Hosting-Provider bei Verschulden von Jetzt-auto-mieten. Jetzt-auto-mieten haftet für den Verlust oder Schaden, den Sie erleiden und der ein vorhersehbares Ergebnis einer Verletzung der vorliegenden Bedingungen oder eines Mangels an angemessener Sorgfalt und Sachkenntnis unsererseits ist. Wir haften, soweit gesetzlich zulässig, jedoch nicht für Verluste oder Schäden, die nicht vorhersehbar sind. Verluste oder Schäden sind vorhersehbar, wenn sie entweder offensichtlich eintreten werden, oder wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses der vorliegenden AGB sowohl wir als auch Sie wussten, dass sie eintreten könnten, wie beispielsweise in Fällen, in denen Sie mit uns darüber gesprochen haben.

12.4 Jetzt-auto-mieten haftet, soweit gesetzlich zulässig, nicht für Ansprüche, Klagegründe, Prozessursachen, Rückforderungen, Verluste, Schäden, Bußgelder, Strafen oder sonstige Kosten oder Ausgaben jeglicher Art, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverfolgung ("Ansprüche"), die von Dritten im Zusammenhang mit (a) jeglichen Materialien oder Inhalten, die Sie der Website zur Verfügung stellen; (b) Ihrer Nutzung von Inhalten auf der Website; (c) jeglichem Verstoß gegen diese AGB für Mieter durch Sie; oder (d) Ihre Nutzung der Autos vorgebracht oder erhoben werden. Jetzt-auto-mieten wird Sie unverzüglich über solche Ansprüche informieren. Sind Sie mit der Website (oder der Plattform oder den Systemen von Jetzt-auto-mieten) unzufrieden oder sind Sie mit Teilen dieser AGB für Mieter nicht einverstanden, besteht die einzige und ausschließliche Abhilfe gegenüber Jetzt-auto-mieten darin, dass Sie die Nutzung der Website einstellen. Nichts in diesen AGB für Mieter stellt einen Ausschluss oder eine Einschränkung der Haftung der Jetzt-auto-mieten-Gruppe mit Blick auf Tod oder Personenschaden dar, der auf ihre Fahrlässigkeit zurückzuführen ist; dasselbe gilt für Betrug oder arglistige Täuschung seitens der Jetzt-auto-mieten-Gruppe. Die vorgenannten Ausschlüsse und Einschränkungen gelten zudem nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch Jetzt-auto-mieten. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Mieter daher regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten haftet Jetzt-auto-mieten nur für den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Die Ausschlüsse oder Einschränkungen gelten auch nicht im Falle von vorsätzlich und grob fahrlässig verursachten Schäden, Betrug oder arglistiger Falschdarstellung der Jetzt-auto-mieten-Gruppe und Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstiger gesetzlicher Garantiehaftung und von Jetzt-auto-mieten ausdrücklich gewährter Garantien. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.


13. Verschiedenes

13.1 Diese AGB für Mieter unterliegen englischem und walisischem Recht, soweit Sie Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Im Übrigen unterliegen diese AGB für Mieter deutschem Recht. Wenn Sie die Buchung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Buchung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt. Falls Sie Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, sind die Gerichte in England zuständig.

13.2 Jetzt-auto-mieten empfiehlt, dass Sie eine elektronische Kopie dieser AGB für Mieter in einer separaten Datei auf Ihrem Endgerät speichern oder einen Ausdruck davon aufbewahren.

13.3 Reagiert Jetzt-auto-mieten im Falle einer Verletzung dieser AGB für Mieter seitens des Mieters oder anderer nicht, so gilt das nicht als Verzicht auf das Recht von Jetzt-auto-mieten, auf spätere oder ähnliche Verletzungen zu reagieren.

13.4 Die Überschriften der einzelnen Klauseln werden lediglich zum besseren Verständnis angegeben und lassen die Interpretation oder Auslegung dieser AGB für Mieter unberührt.

13.5 Wenn Sie ein Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland sind, erklären Sie sich mit Folgendem einverstanden:

Im Falle einer Streitigkeit zwischen Ihnen und Jetzt-auto-mieten können Sie ein herkömmliches Schlichtungsverfahren oder eine andere alternative Streitbeilegungsmethode gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wählen.
Alternativ dazu können Sie Ihren Streitfall mit Jetzt-auto-mieten auch auf der Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission vorlegen, die unter http://ec.europa.eu/odr  zu erreichen ist.


A: Fahrzeugzustand, Reparaturen, Betriebsmittel

1. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und fachgerecht zu behandeln, alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten (beispielsweise das Fahrzeug nicht mit zu niedrigem Motoröl- oder Kühlwasserstand zu fahren) und regelmäßig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug in einem verkehrssicheren Zustand befindet, sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen. Die Fahrzeuge der Vermieterin sind grundsätzlich Nichtraucher-Fahrzeuge.

2. Wird während der Mietzeit eine Reparatur des Kilometerzählers oder eine Reparatur zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Verkehrssicherheit des Fahrzeuges oder eine vorgeschriebene Inspektion notwendig, darf der Mieter eine Vertragswerkstätte bis zu einer voraussichtlichen Reparaturkostenhöhe von 100 EUR beauftragen.

3. Dem Mieter wird das Fahrzeug mit vollem Kraftstofftank übergeben. Im Gegenzug hat der Mieter das Fahrzeug bei Beendigung des Mietverhältnisses mit einem vollständig gefüllten Kraftstofftank zurückzugeben. Wird das Fahrzeug nicht vollständig betankt zurückgegeben, wird die Vermieterin dem Mieter für die Betankung des Fahrzeugs und für Kraftstoff die Entgelte gemäß der bei Anmietung gültigen Tarife in Rechnung stellen, es sei denn, der Mieter weist nach, dass für die Betankung keine oder niedrigere Kosten angefallen sind. Die jeweils gültigen Tarife sind in den Stationen erhältlich.

4. Bei Mietverhältnissen mit einer Dauer von mehr als 27 Tagen hat der Mieter die Kosten bis zu einer Höhe von 8% der jeweiligen Monatsmiete (netto) zu tragen, die für die Beschaffung von Nachfüllflüssigkeiten (insbesondere Motoröl und Scheibenreiniger sowie Scheibenfrostschutzmittel) anfallen, falls während der Mietzeit ein Nachfüllen dieser Flüssigkeiten notwendig wird.

5. Soweit Nutzfahrzeuge mit einem AdBlue®-Tank ausgestattet sind, wird dem Mieter das Nutzfahrzeug mit vollem AdBlue®-Tank übergeben. Bei Mietverhältnissen mit einer Dauer von mehr als 27 Tagen hat der Mieter das Fahrzeug bei Beendigung des Mietverhältnisses mit einem vollständig gefüllten AdBlue®-Tank zurückzugeben. Wird das Fahrzeug nicht mit einem vollständig betankten AdBlue®-Tank zurückgegeben, wird die Vermieterin dem Mieter die Kosten für die Betankung zuzüglich einer Servicegebühr gemäß der bei Anmietung gültigen Preisliste in Rechnung stellen. Die gültige Preisliste liegt in der Station aus. Bei Mietverhältnissen mit einer Dauer von weniger als 28 Tagen übernimmt Procar die Betankung mit AdBlue® gegen eine Pauschalgebühr, die dem Mieter auf Basis der gefahrenen Kilometer in Rechnung gestellt wird. Die Höhe dieser Gebühr ist aus der gültigen Preisliste ersichtlich, die in der Station ausliegt.
6. Bei der Anmietung von Fahrzeugen mit AdBlue®-Tank hat der Mieter dafür zu sorgen, dass der AdBlue®-Tank stets hinreichend gefüllt ist. Der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt für während der Mietzeit begangene Verstöße gegen die vorstehende Verpflichtung; der Mieter stellt die Vermieterin von sämtlichen Ansprüchen, die Behörden oder sonstige Dritte gegen die Vermieterin wegen Nicht-Betankung des AdBlue®-Tanks geltend machen, insbesondere von Buß- und Verwarnungsgeldern frei.

7. Die vorstehenden Ziffern 4. bis. 6. gelten nicht für das Produkt Procar Flat.

B: Reservierungen, Buchungen zum Prepaid-Tarif

1. Inlands- und Auslandsreservierungen sind nur für Preisgruppen, nicht für Fahrzeugtypen verbindlich. Übernimmt der Mieter das Fahrzeug nicht spätestens eine Stunde nach der vereinbarten Zeit, besteht keine Reservierungsbindung mehr.

2. Für Buchungen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (bspw. über eine Homepage, App, E-Mail, Telefon u.a.) oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, besteht kein Widerrufsrecht.

3. Die maximale Anmietdauer bei einer Buchung zum Prepaid-Tarif beträgt 27 Tage. Bis zu einer Stunde vor Mietbeginn ist eine Änderung der Buchung gegen eine Umbuchungsgebühr von 29,99 EUR, zzgl. einer etwaigen Differenz zwischen dem ursprünglich gewählten Tarif und dem geänderten Tarif, möglich. Eine Umbuchung von einem Prepaid-Tarif zu einem Nicht-Prepaid-Tarif ist nicht möglich. Zudem kann der Anmiet- und/oder Rückgabeort nicht auf Orte außerhalb des bei Reservierung angegebenen Anmiet- und/oder Rückgabelandes umgebucht werden. Eine Rückerstattung bereits geleisteter Mietvorauszahlung/Erstattung eines etwaigen Differenzbetrages erfolgt nicht. Der Kunde kann eine Buchung vor Mietbeginn stornieren. Im Falle einer Stornierung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Mietvorauszahlung, soweit die Vorauszahlung den Mietpreis (inkl. Gebühren und Extras) für drei Miettage gemäß Buchstabe D nicht überschreitet, es sei denn, der Mieter weist nach, dass für die Stornierung keine oder niedrigere Kosten im Zuge der Stornierung bei der Vermieterin angefallen sind. Der Anteil der Mietvorauszahlung, der den Mietpreis inkl. etwaig gebuchter Extras und Gebühren von drei Tagen überschreitet, wird innerhalb von zehn Werktagen nach Stornierung zurückerstattet. Stornierungen können online oder schriftlich erfolgen und sind zu richten an: Procar GmbH, Leipziger Strasse 41, 10117 Berlin, E-Mail office@jetzt-auto-mieten.online. Im Falle der Nichtabholung des gebuchten Fahrzeugs/Nichtabholung zum vereinbarten Zeitpunkt innerhalb einer Stunde nach Ablauf der vereinbarten Uhrzeit, wird der bereits geleistete Mietpreis vollständig einbehalten, es sei denn, der Mieter weist nach, dass der Vermieterin keine oder niedrigere Kosten durch die Nichtabholung entstanden sind.

4. Bei Buchungen zum Prepaid-Tarif ist die Anrechnung von Gutscheinen oder Wertguthaben auf den Mietpreis weder während noch nach der Buchung möglich, sofern die auf dem Gutschein vermerkten Bedingungen nicht ausdrücklich eine Einlösung bei Buchungen zum Prepaid-Tarif zulassen und der Gutscheinwert bereits während der Buchung zum Abzug gebracht wird.


C: Vorzulegende Dokumente bei Fahrzeugabholung, Berechtigte Fahrer, zulässige Nutzungen, Fahrten ins Ausland

1. Der Mieter muss bei Übergabe des Fahrzeugs einen Personalausweis oder Reisepass, eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche, im Inland gültige Fahrerlaubnis sowie ein ab Fahrzeugrückgabe mindestens 30 Tage gültiges und von Procar akzeptiertes Zahlungsmittel vorlegen. Procar akzeptiert Kredit- und Debit-Karten von Visa, MasterCard, American Express, Diners Club, Discover oder JCB sowie Allgemeine Vermietbedingungen 05.20 Seite 3 MO - MS Airplus und Amex BTA/iBTA. Prepaid-Karten können nicht als Zahlungsmittel akzeptiert werden. Procar akzeptiert Maestro-/V PAY-Karten nur für Anmietungen von Transportern und LKW sowie für Fahrzeuge bis zur Gruppe F*** (ausgenommen Sports & Luxury Cars). Das Zahlungsmittel muss auf den Namen eines Mieters ausgestellt sein. Kann der Mieter bei Übergabe des Fahrzeugs diese Dokumente nicht vorlegen, wird die Vermieterin vom Mietvertrag zurücktreten; Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Darüber hinaus gelten für bestimmte Fahrzeuggruppen Beschränkungen hinsichtlich des Alters (für Fahrer unter 23 Jahren wird ferner eine zusätzliche Gebühr erhoben) und/oder der Dauer des Besitzes der Fahrerlaubnis. Eine Auflistung der Altersund Führerscheinbestimmungen kann vor Reservierung auf der Website von Procar, in der Procar-Station eingesehen oder telefonisch erfragt werden.

2. Das Fahrzeug darf nur vom Mieter bzw. – bei Firmenkunden – von dem im Mietvertrag angegebenen Fahrer geführt werden. Sofern das Fahrzeug von anderen als der vorgenannten Person gefahren werden wird, fällt für jeden weiteren Fahrer eine zusätzliche Gebühr an. Die jeweils gültigen Gebühren können vor Reservierung auf der Website von Procar, in der Procar-Station eingesehen oder telefonisch erfragt werden. Bei Fahrzeugabholung ist die Vorlage des original Führerscheines etwaiger zusätzlicher Fahrer zwingend notwendig.

3. Firmenkunden haben eigenständig zu prüfen, ob sich der berechtigte Fahrer im Besitz einer im Inland noch gültigen Fahrerlaubnis befindet. Hierzu haben sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und die notwendigen Erkundigungen einzuziehen.

4. Der Mieter hat Handeln des Fahrers wie eigenes zu vertreten. Sämtliche Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gelten zugunsten und zulasten des berechtigten Fahrers.

5. Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Fahrschulübungen. Das Fahrzeug darf nicht verwendet werden: • zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten, • für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings, • auf Rennstrecken, • zur gewerblichen Personenbeförderung, • zur Weitervermietung, • zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind, • zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen.

6. Der Mieter ist verpflichtet das Ladungsgut ordnungsgemäß zu sichern.

7. Je nach Fahrzeugkategorie ist eine Auslandsnutzung von Mietfahrzeugen für bestimmte Länder untersagt. Zur Beschreibung dieser Einreisebeschränkungen werden die Länder in drei Zonen eingeteilt. Zone 1: Andorra, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Gibraltar, Großbritannien, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, San Marino, Schweden, Schweiz, Spanien und Vatikanstaat Zone 2: Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn Zone 3: Alle Länder, die nicht in Zone 1 oder Zone 2 liegen PKW der Marken Jaguar, Maserati, Land Rover und Porsche sowie alle Luxury Cars dürfen nur in Länder der Zone 1 einreisen. PKW der Marken Audi, BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen dürfen bis einschließlich Gruppe L*** nur in Länder der Zone 1 sowie in Polen und Tschechien einreisen, ab einschließlich Gruppe X*** nur in Länder der Zone 1. Fahrzeuge aller anderen Marken dürfen nur in die Zonen 1 und 2 einreisen. LKW, Transporter, Minibusse und Vans aller Marken dürfen nur in Länder der Zonen 1 und 2 einreisen. Die Einreise in Länder der Zone 3 ist grundsätzlich nicht gestattet. Die Fahrzeuggruppe eines Fahrzeugs kann jederzeit online ermittelt oder in einer jeden Procar-Station erfragt werden.

8. Zuwiderhandlungen gegen eine bzw. Nichterfüllung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Ziffern 1., 2., 3., 5. oder 7. berechtigen Procar zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages bzw. zu einem Rücktritt vom Mietvertrag. Ersatzansprüche des Mieters sind in einem solchen Falle ausgeschlossen. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der Procar auf Grund der Verletzung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Ziffern 1., 2., 3., 5. oder 7. entsteht, bleibt unberührt.

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